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16 AsylG

Auf § 16 AsylG verweisen folgende Vorschriften: Asylgesetz (AsylG) Asylverfahren Einleitung des Asylverfahrens § 19 (Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei) Folgeantrag, Zweitantrag § 71a (Zweitantrag) Erlöschen der Rechtsstellung § 73 (Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft § 16 AsylG - Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (1a) Zur Prüfung der Echtheit des Dokumentes oder der Identität des Ausländers dürfen die auf dem elektronischen... (2) Zuständig für die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 1a sind das Bundesamt und, sofern der Ausländer dort um. Stelle darf Fingerabdruckdaten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 nur zu den in § 16 des Asylgesetzes und in den §§ 49 und 89 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes festgelegten Zwecken... § 21a AZRG Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens (vom 01.05.2020 § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (1) 1 Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. 2 Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; soweit ein Ausländer noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, dürfen nach Satz 1 nur Lichtbilder aufgenommen werden

§ 16 AsylVfG 1992 - Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz.. § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität § 17 Sprachmittler: Unterabschnitt 2 : Einleitung des Asylverfahrens § 18 Aufgaben der Grenzbehörde § 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei § 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtun Das AsylG: Stand: 01.04.2021 aufgrund Gesetzes vom 04.08.2019 ( BGBl. I S. 1131 Im Rahmen des Asylverfahrens prüft das Bundesamt sodann, ob der Antragsteller Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz ist und ob ihm internationaler Schutz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zuzuerkennen ist (1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt. (2) Er ist insbesondere verpflichtet, 1

§ 16 AsylG Sicherung, Feststellung und Überprüfung der

§ 16 AsylG Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; soweit ein Ausländer noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, dürfen nach Satz 1 nur Lichtbilder aufgenommen werden. § 16 AsylG - Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (1) 1 Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. 2 Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; soweit ein Ausländer noch nicht das 14 AsylG § 16 i.d.F. 09.10.2020. Abschnitt 4: Asylverfahren Unterabschnitt 1: Allgemeine Verfahrensvorschriften § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (1) 1 Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. 2 Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; soweit ein. Asylgesetz (AsylG) § 61 Erwerbstätigkeit (1) Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben. Abweichend von Satz 1 ist dem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben, wenn 1. das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist, 2. die.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 hat die Behörde, bei der ein Ausländer um Asyl nachsucht, diesen vor der Weiterleitung an die Aufnahmeeinrichtung erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 16 Absatz 1) § 15a AsylG, Auswertung von Datenträgern § 16 AsylG, Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität § 17 AsylG, Sprachmittler § 18 AsylG, Aufgaben der Grenzbehörde § 18a AsylG, Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege § 19 AsylG, Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei § 20 AsylG, Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtun Änderung § 16 AsylG vom 09.08.2019 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 16 AsylG, alle Änderungen durch Artikel 5 2. DAVG am 9. August 2019 und Änderungshistorie des AsylG Hervorhebungen: alter Text, neuer Tex § 16 AsylG Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (1) 1 Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. 2 Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; soweit ein Ausländer noch nicht das 14 16 AsylG. Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (1) 1 Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. 2 Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; soweit ein Ausländer noch nicht das 14 § 16 AsylG - Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (1a) Zur.

§ 16 AsylG - Sicherung, Feststellung und Überprüfung der

  1. All diese Indizien bleiben hinter den gemäß § 16 AsylG zu erfassenden Daten zurück, insbesondere ermöglicht erst der Abdruck aller zehn Finger einen umfassenden Abgleich mit anderen Datenbanken. Zudem entspricht es dem erklärten Willen des Gesetzgebers, dass eine aufgrund der Altersgrenze des § 16 Abs. 1 AsylG unterbliebene erkennungsdienstliche Behandlung nachgeholt werden kann, wenn.
  2. § 16 AsylG 2005 (weggefallen) - Asylgesetz 2005 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic
  3. § 16 AsylG n.F. (neue Fassung) in der am 28.08.2007 geltenden Fassung durch B. v. 02.09.2008 BGBl. I S. 1798 ← frühere Fassung von § 16. nächste Fassung von § 16 → ← vorherige Änderung durch Bekanntmachung. nächste Änderung durch Bekanntmachung → (Textabschnitt unverändert) § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (Text alte Fassung) (1) Die Identität.
  4. Fingerabdrücken, zur Sicherung ihrer Identität dulden, § 15 Abs. 2 Nr. 7, § 16 AsylG. Eine besondere Mitwirkungspflicht trifft abgelehnte Asylbewerber, die keinen Pass oder Pass-ersatz besitzen. Sie müssen an der Beschaffung von Identitätspapieren mitwirken, § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG, und die insoweit erforderlichen Handlungen vornehmen, z.B. Vorsprache bei der diplomatischen oder.
  5. § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. ² Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; soweit ein Ausländer noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, dürfen nach Satz 1 nur Lichtbilder aufgenommen werden. ³.
  6. 16. Nach § 16 Abs. 1 S.1 AsylG ist die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Zu diesem Zwecke dürfen nach § 16 Abs. 1 S.2 AsylG nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; soweit der Ausländer noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, dürfen nur.

Art 16 a GG : Politisch Verfolgte genießen Asylrecht In Verbindung mit der Drittstaatenregelung § 25 (1) Aufenthaltsgesetz: Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) und § 3 (1) Asylgesetz (AsylG): Ein Ausländer ist Flüchtling, wenn er sich aus. Unter bestimmten Bedingungen kann ein Flüchtling nicht nach Art. 16a GG, sondern nur nach § 3 Abs. 1 AsylG anerkannt werden. Die Anerkennung als Asylberechtigter ist ausgeschlossen, wenn Asylsuchende über einen sicheren Drittstaat - dazu zählen alle Nachbarstaaten von Deutschland - eingereist sind AsylG), rechtfertigt die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) nicht. Grundsätzliche Bedeutung weist eine Rechtsstreitigkeit dann auf, wenn sie eine rechtlic... Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/16...undesgebiet ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte

Wenn Asylberechtigten (Art. 16 a GG), Flüchtlingen (§ 3 AsylG) oder subsidiär Schutzberechtigten (§ 4 AsylG) erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird und sie sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten, haben sie Anspruch auf einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44 AufenthG). Von einem dauerhaften Aufenthalt ist in der Regel auszugehen, wenn der Ausländer eine. Der AsylG legt weitere Bedingungen fest, unter denen ein Antrag offensichtlich unbegründet ist, und Artikel 16 a GG und Asylverfahrensgesetz sowie arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften. Kommentar. 9. neu bearbeitete und erweiterte Auflage. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-57051-3. Hans Tremmel: Grundrecht Asyl. Die Antwort der Sozialethik. 2. Auflage. Herder, Freiburg im Breisgau. Ebenso wird die entsprechende Anwendung von § 16 Absatz 1 bis 4 und 6 AsylG angeordnet. § 73 Absatz 3a Satz 1 AsylG- neu - enthält zudem die Klarstellung, dass dem Betroffenen im Einzelfall nur solche Mitwirkungspflichten auferlegt werden können, die sowohl ihm zumutbar als auch für die Prüfung seitens der Behörde erforderlich sind. Liegt ein zu vertretender Verstoß gegen die. Ausführungsgesetzes zu § 47 Abs. 1 b AsylG Erlass zur Steuerung des Asylsystems vom 29.03.2017 (Az: 123-39.19.03-16/004) Erlass zur Steuerung des Asylsystems ab 2018 vom 14.06.2018 (Az: 522-39.18.03-17/175) m Beschleunigten Asylverfahren vom 20.07.2018 (Az: 522-39.19.03-17/175) Erlass zur Steuerung des Asylsystems und Rückführungsperspektive vom 30.07.2018 (Az: 522-39.19.03-17/175) I.

§ 16 AsylVfG 1992 - Sicherung, Feststellung und

§ 16 BFA-VG Beschwerdefrist und Wirkung von Beschwerden - BFA-Verfahrensgesetz - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die Maßnahme ergibt sich aus § 16 Abs. 2 AsylG. Nach § 16 Abs. 1 S. 1 AsylG ist die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern § 15 AsylG 2005 Mitwirkungspflichten von Asylwerbern im Verfahren § 15a AsylG 2005 Meldeverpflichtung im Zulassungsverfahren § 15b AsylG 2005 Anordnung der Unterkunftnahme § 15c AsylG 2005 Wohnsitzbeschränkung; 4. Hauptstück - Asylverfahrensrecht (§§ 16 - 49) 1. Abschnitt - Allgemeines Asylverfahren (§§ 16 - 27a) § 16 AsylG 2005. Die Polizei stellte hierüber unter Verweis auf die Vorschriften des § 19 Abs. 2 Satz 1 AsylG, § 16 Abs. 1 AsylG eine Bescheinigung aus, die ausweislich des ausländerbehördlichen Vorgangs der Ausländerbehörde und dem Bundesamt übermittelt wurde. 9. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2017, unter dem 7. November 2017 übersandt, stellte das Amtsgericht E. das Ruhen der elterlichen Sorge beider.

AsylG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Auflage 2020, AsylG § 26 Rn. 3), der so auch nach der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) nicht geboten ist (EuGH, Urteil vom 04.10.2018 - C-652/16 (Ahmedbekova u. Ahmedbekov) -, NVwZ 2019, 541, 543 Rn. 68; BVerwG, EuGH-Vorlage vom 18.12.2019 - 1 C 2.19 -, juris Rn. 19). Auch dies spricht dafür, dass der Anspruch auf Familienasyl nach § 26 AsylG nach dem Willen des Gesetzgebers. (16) Die §§ 55 Abs. 1 Z 2, 56 Abs. 1 Z 3 und 59 Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 treten mit 1. Oktober 2017 in Kraft. (17) § 68 Abs. 1, 1a und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch verfolgte Menschen Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang Das Gericht meint vor dem Hintergrund der Neufassung des § 29 AsylG durch das sogenannte Integrationsgesetz 2016 und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere des Urteils vom 16.12.2016, 1 C 4.16, dass in dieser Fallkonstellation nunmehr ein solcher Antrag statthaft sei. Dazu ist allerdings zu sagen, dass.

EuGH, Urteil vom 19.06.2018 - C-181/16 Gnandi gg. Belgien - Asylmagazin 9/2018, Zwar regelt § 36 Abs. 1 AsylG den Beginn der zu setzenden Wochenfrist nicht ausdrücklich. § 36 Abs. 3 Satz 5 AsylG setzt aber eindeutig voraus, dass die Ausreisefrist (§ 36 Abs. 1 AsylG) vor der Rechtsbehelfsfrist (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG) nicht nur anläuft, sondern auch während des gerichtlichen. Vom 16. August 2016 (GVBl. S. 258) BayRS 26-5-1-I . Vollzitat nach RedR: Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) vom 16. August 2016 (GVBl. S. 258, BayRS 26-5-1-I), die zuletzt durch Verordnung vom 17. Juni 2020 (GVBl. S. 321) geändert worden ist . Es verordnen - die Bayerische Staatsregierung auf Grund - des § 10 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung der.

Asylgesetz - dejure

§ 16 AsylG - Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität § 17 AsylG - Sprachmittler; Unterabschnitt 2 Einleitung des Asylverfahrens § 18 AsylG - Aufgaben der Grenzbehörde § 18a. Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze 19 Dem kann nicht gefolgt werden (so im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.5.2002, A 13 S 1068/01, juris Rn. 19 f.; Bodenbender, in: GK-AsylG, 82. Lieferung 2008, § 26 Rn. 51; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 26 Rn. 13; Koberling, Asylmagazin 2018, 373, 374 f.). Eine teleologische Reduktion einer Norm kommt in Betracht, wenn eine Vorschrift nach ihrem Wortsinn Sachverhalte erfasst. Daten miteinander verglichen werden, § 16 Abs. 1a AsylG. Zulässig sind ferner Sprachaufzeich-nungen, die zur Einholung von Sprachanalysen dienen, § 16 Abs. 1 S. 2 AsylG. Die Bewertung der genannten Beweismittel obliegt dem BAMF nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Das Verfahren zur Sachverhaltsaufklärung und Beweiserhebung gilt auch für Asylbewerber aus Somalia und Eritrea. Der GK-AsylG stellt alles aktuell zur Verfügung, was man bei der Arbeit auf diesem sensiblen Gebiet braucht: Kommentierung von Asylgesetz und Art. 16a GG; Sammlung nationaler, völker- und unionsrechtlicher Rechtsgrundlagen; Verwaltungsvorschriften. Ausführliche Verzeichnisse von Literatur zum Asyl- und Flüchtlingsrecht. Der Herausgeber: Michael Funke-Kaiser Vorsitzender Richter am VGH.

AsylG - Kommentar, 10

Asylgesetz (Deutschland) - Wikipedi

Die Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermächtigt das Bundesamt aber dann nicht zur Ablehnung eines Asylantrags ohne Sachprüfung, wenn aufgrund hinreichend konkreter Anhaltspunkte in Betracht kommt, dass der Ausländer einen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl hat. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wird insoweit durch § 26 AsylG verdrängt (VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.9.2016 - 22 L 2884/16. Seite 4 - Entscheidungen bzw. Urteile des VwGH (Verwaltungsgerichtshof) zu § 16 AsylG 2005 (Asylgesetz 2005) - JUSLINE Österreic Bundesrat Drucksache 266/16 BRFuss 26.05.16 AIS - FJ - FS - In - K - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Integrationsgesetzes A. Problem und Ziel Allein im letzten Jahr haben 476.649 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Auch im Jahr 2016 und den folgenden Jahren werden voraussichtlich noch viele Menschen kommen, um hier vorübergehend oder dauerhaft zu leben und Teil. 1a AsylG), • nach Verlust ihrer Staatsangehörigkeit diese frei-willig wiedererlangt hat (§ 72 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), • auf Antrag eine neue Staatsangehörigkeit er-worben hat und den Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie erworben hat, genießt (§ 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylG) ode

Das selbstständige Erfordernis der deutlich abgegrenzten Identität schließt eine Auslegung aus, nach der eine soziale Gruppe im Sinn des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG/Art. 10 Abs. 1 Buchstabe d) RL 2011/95/EU allein dadurch begründet wird, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von etwa als Verfolgungshandlung im Sinn des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG/Art. 9 Abs. 1. 16 Mrz. Vorlage: Antrag auf Familienasyl. Der Antrag auf Familienasyl kann von nachgeholten Familienmitgliedern eines anerkannten minderjährigen Geflüchteten gestellt werden, solange dieser unter 18 und die Familie noch keine 2 Wochen in Deutschland angekommen ist. Sie müssen bereits eine Aufenthaltserlaubnis über ihr Visa mit mindestens 6 Monaten Gültigkeit erhalten haben, um weiter im. In der Schweiz wird das Asylrecht durch das Asylgesetz (AsylG) und die diesem beigefügten Verordnungen geregelt.Grundlage ist die Bundesverfassung (BV), welche festhält: . Art. 25 BV: Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung. 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde. nicht wichtig, welche der beiden Schutzformen - Art. 16 a GG oder § 3 Abs. 1 AsylG - man erhält. Als anerkannter Asylberechtigter erhalten Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 S. 1 AufenthG; als anerkannte Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1, 1. Alt. AufenthG. Die Folgen für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis (sie wird für drei Jahre erteilt.

Artikel 51 Asylgesetz (AsylG, SR . 142.31), Familien-asyl, respektive mit den Voraussetzungen nach Gesetz und Praxis - für die Zuerkennung der abgeleiteten, derivativen Flüchtlingseigenschaft (und allenfalls die Gewährung von Familienasyl) an Familienmitglieder in der Schweiz von originär anerkannten Flüchtlingen, nach Artikel 51 Absatz 1 AsylG (Einbezug), - für die Zuerkennung der. land ‚zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hatn.16 Maßgeblich sind demnach die Umstände des Einzelfalls. Außer dem Anlass der vorübergehen-den Rückkehr kann dabei auch von Bedeutung sein, ob Verfolgungsmaßnahmen bei der (ggf. wie- derholten) Rückreise ausbleiben.17 3.2. Subsidiäre Schutzberechtigung Nach § 73b Abs. 1 S. 1 AsylG ist die Gewährung des subsidiären. WD 3 - 3000 - 018/16 Seite 2 Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts seit Januar 2015 mit den Schwerpunkten Asylpaket I und II Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 018/16 Abschluss der Arbeit: 21.01.2016 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung . Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 018/16 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Neuregelungen durch das sog. Asylpaket I 4 2.1. Oktober 2011 in Kraft trat und zugleich § 75 Abs 16 AsylG 2005 die Stellung eines Antrags auf einen Rechtsberater gemäß § 66 AsylG 2005 idF BGBl. I 38/2011 nur dann vorsah, wenn das Verfahren eines Asylwerbers am 30. September 2011 vor dem Asylgerichtshof anhängig war. Ob ein Antrag überhaupt gestellt werden konnte, entschied sich also erst am Beginn der einmonatigen Frist des § 75 Abs.

§ 18 AsylG 2005 Ermittlungsverfahren - Asylgesetz 2005 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic 06131/ 16-5113 06131/ 1617-5113 1. Änderung der Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren . 2. Leistungsvoraussetzungen nach dem AsylbLG in Fällen eines Ankunfts-nachweises gem. § 63a Asyl gesetz (AsylG) 3. Leistungsgewährung gem. §§ 3 ff.

Seite 11 von 16 Abs. 1 bis 3 AsylG zielte darauf, den Familienangehörigen eines Schutzberech-tigten zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Familieneinheit und der Wahrung des Minderjährigenschutzes die gleichen Rechte wie dem Stammberechtigten zu vermitteln. Zur Erreichung dieses Zieles beschritt der Gesetzgeber nicht den Weg einer rein aufenthalts- und sozialrechtlichen Umsetzung; stattdessen. AsylG) sowie um die Reichweite der in § 18 Abs. 4 AsylG geregelten Ausnahmeregelungen, die eine 192/16). 2 Zu den sicheren Drittstaaten im Sinne des § 26a Abs. 2 AsylG gehören die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 109/17 Seite 5 3. Einreisegestattung Bestehen vorrangige Dublin-Zuständigkeiten im. § 33 AsylG wurde durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016 (Asylpaket II) eingeführt. [43] Stellt der Flüchtlinge einen neuen Asylantrag, gilt das als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 33 Abs. 5 S. 4 AsylG Gemäß § 16 Abs. 2 Asylgesetz (AsylG) sind die Grenzbehörden, Polizeibehörden, Ausländerbe-hörden, Aufnahmeeinrichtungen sowie das BAMF für die Sicherung und Feststellung der Identität von Asylsuchenden zuständig. Seit 2016 werden auch unbegleitet einreisende, minderjährige Flüchtlinge einheitlich beim Erstkontakt mit einer zur Registrierung befugten Stelle registriert.1 Zur. AsylG § 27a Klärung des Verhältnisses der Regelung des § 26a Asylgesetz (AsylG) zu § 27a AsylG; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache BVerwG, Beschluss vom 27.06.2016 - Aktenzeichen 1 B 59.16 (1 C 20.16 ; AsylG. Abschnitt 2 Schutzgewährung

§ 15 AsylG - Einzelnor

  1. verwaltungsgericht können in jeder Amtssprache erfolgen (Art. 16 Abs. 1 AsylG). Bei Be-schwerden gegen Asylentscheide im beschleunigten Verfahren kann das Bundesverwal-tungsgericht in den Zentren des Bundes Instruktionsmassnahmen durchführen (Art. 111abis Abs. 1 AsylG). Das Urteil kann mündlich eröffnet werden. Die mündliche Eröffnung ist mit summarischer Begründung protokollarisch.
  2. (AsylG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 20081) (BGBl. I S. 1798) (FNA 26-7) zuletzt geändert durch Art. 1 AsylverfahrensbeschleunigungsG vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich Abschnitt 2 Schutzgewährung Unterabschnitt 1 Asyl § 2 Rechtsstellung Asylberechtigter Unterabschnitt 2 Internationaler Schutz § 3.
  3. § 15a AsylG, Auswertung von Datenträgern § 16 AsylG, Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität § 17 AsylG, Sprachmittler § 18 AsylG, Aufgaben der Grenzbehörde § 18a AsylG, Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege § 19 AsylG, Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei § 20 AsylG, Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtun

§ 16 AsylG, Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität § 17 AsylG, Sprachmittler § 18 AsylG, Aufgaben der Grenzbehörde § 18a AsylG, Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege § 19 AsylG, Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei § 20 AsylG, Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung § 21 AsylG, Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen § 22 AsylG, Meldepflicht § 22a. § 16 AsylG - Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität § 17 AsylG - Sprachmittler § 18 AsylG - Aufgaben der Grenzbehörde § 18a AsylG - Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege. Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A / 7. Berufung in Asylverfahren, §§ 78 ff. AsylG. Gebührenrechtlich gelten für das Verfahren über die Zulassung der Berufung nach dem AsylG die gleichen Grundsätze wie für das Verfahren auf Zulassung der Berufung nach der VwGO (siehe Rdn 279 ff.). Der Rechtsanwalt erhält also bereits mit Einreichung des Zulassungsantrags. Sie muss auch alle sonstigen Tatsachen und Umstände angeben, die einer Abschiebung entgegenstehen (§ 25 Abs. 2 AsylG). Ein späteres Vorbringen dieser Tatsachen und Umstände kann unberücksichtigt bleiben (§ 25 Abs. 3 AsylG). Die Rechtsgrundlage für die Identitätsüberprüfung findet sich im § 16 des AsylG. Asylgeset Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). 2: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

§ 16 AsylG - Sicherung, Feststellung und Überprüfung der

  1. Nach § 16 Abs. 1 S. 2 AsylG dürfen nur Fotos und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; wenn Sie jünger als 14 Jahre sind, dürfen nur Fotos gemacht werden. § 47 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AsylG. Nach§ 15 Abs. 2 Nr. 1 AsylG müssen Sie die Angaben bei mit der Ausführung des Asylgesetzes betrauten Behörden machen. Etwa.
  2. 16 Kleines ABC des Asyl- und Aufenthaltsrechts A Asylantrag Das Asylgesetz unterscheidet zwischen dem - förmlichen - Asylantrag (§ 14 AsylG) und dem → Asylgesuch (§§ 13, 18, 19 AsylG). Beide sind zu unterscheiden von der → Registrierung, bei der die Ausländer nach ihrer Einreise erfasst werden, die aber keine asylrechtlichen.
  3. Drittes Gesetz zur Änderung des AsylG - Mitwirkungspflichten anerkannter Flüchtlinge im Widerrufsverfahren. in Kraft seit 12.12.2018, BGBl. v. 11.12.2018. Hinweise der GGUA zu den Mitwirkungspflichten im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des AsylG, Dezember 2018. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 381/18 vom 10.08.2018 Referentenentwurf des.
  4. Flüchtlingseigenschaft ist ein rechtlicher Status, der einem Asylbewerber in Deutschland förmlich zuerkannt wird, wenn er sich als nicht-deutscher Staatsangehöriger wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet und dort als.
  5. Der Ablauf des Verfahrens ist im Asylgesetz (AsylG) geregelt Geprüft wird, ob: • Deutschland zuständig ist (Dublin III) • eine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, §3 AsylG vorliegt • eine Asylberechtigung gemäß Art. 16a GG vorliegt • Gründe für den internationalen subsidiären Schutz -§4 Abs 1 AsylG-, oder • Gründe für den nationalen subsidiären Schutz.
  6. 16. Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung (d.h.: Aufenthaltserlaubnis nach § 19d AufenthG) 17. Aufenthalt aus humanitären Gründen (d.h.: Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 AufenthG) 18. Härtefallregelung und Altfallregelung (d.h.: Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 und.
  7. 16.01.2019 (c) Stockwerk-Fotodesign - stock.adobe.com. Asylanträge von Ausländern, die in einem anderen Land einen Schutzstatus bekommen haben, sind schon unzulässig. Das gilt nach dem BVerwG aber nur dann, wenn die VG keine Zweifel am Ablauf der Verfahren haben, erklärt Marcel Keienborg. Mit dem Integrationsgesetz hat der Gesetzgeber 2016 nicht nur, wie der Name vermuten lassen könnte.

§ 16 AsylG, Sicherung, Feststellung und Überprüfung der

2. Die Berufung ist nicht deshalb wegen einer (nachträglichen) Divergenz nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zuzulassen, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezogen auf die von der Beklagten aufgeworfenen Grundsatzfragen von der Rechtsprechung des Senats abweicht (BayVGH, U.v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338 und 21 B 16.30364 - juris) AsylG. Abschnitt 4 Asylverfahren. Unterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften (§ 12 - § 17) § 12 Handlungsfähigkeit § 13 Asylantrag § 14 Antragstellung § 14a Familieneinheit § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten § 15a Auswertung von Datenträgern § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität. A. Allgemeines; B. Zusätzlich wurden zu diesem Zeitpunkt weitere Bestimmungen des AsylG bzw. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) in Kraft gesetzt. Es handelt sich um Bestimmungen, welche aufgrund verschiedener Faktoren (z.B. finanzielle Auswirkungen, Rechtssicherheit etc.) losgelöst vom Hauptbestandteil der Asylgesetzrevision so rasch als möglich in Kraft. Asylgesetz (AsylG) Abschnitt 4. Asylverfahren. Unterabschnitt 1. Allgemeine Verfahrensvorschriften (§ 12 - § 12 Handlungsfähigkeit § 13 Asylantrag § 14 Antragstellung § 14a Familieneinheit § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten § 15a Auswertung von Datenträgern § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität. I.

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Satz 2 AsylG wird vermutet, dass der Ausländer das Verfahren nicht betreibt, wenn er einer Aufforderung zur Anhörung gemäß § 25 AsylG nicht nachgekommen ist, sofern er nicht unverzüglich nachweist, dass das Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Gemäß § 33 Abs. 4 AsylG ist der Ausländer auf diese Rechtsfolge schriftlich und gegen. § 15 AsylG - Allgemeine Mitwirkungspflichten § 15a AsylG - Auswertung von Datenträgern § 16 AsylG - Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identitä Dezember 2017 - 4 C 6.16 u.a. -, juris, Rn. 15, mit weiteren Nachweisen. Von einer solchen Situation ist hier auszugehen. Eine Regelungslücke besteht, weil die Vorschriften der 48 bis 50 AsylG über die (vorzeitige) Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, bzw. über die Ent- lassung aus der Aufnahmeeinrichtung die Fälle von Ausländern, deren Asylan- trag. 16. August 2005 Inkrafttretensdatum: 1. Juli 2008 Letzte Änderung: BGBl. I Nr. 56/2018: Gesetzestext: Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist das zentrale Gesetz des österreichischen Asylwesens. Es regelt vor allem die Voraussetzungen zur Gewährung von internationalem Schutz im Sinne Qualifikationsrichtlinie, also zur Anerkennung als.

AsylG § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der

1.906 2.174 1.926 16.284 3.112 2.785 2.267 2.980 2.722 2.550 3.238 4.542 4.337 4.370 2.992 5.608 11.664 8.645 5.388 5.289 5.595 9.424 9.627 11.123 16.410 33.136 51.49 Bundesministerium für Inneres Seite 7 von 64 Zl.: 7.007/918-III/4/04 • Gegenstandslos - § 16: Asylverfahren Fremder im Familienverfahren, denen nach Befassung de Das Gesetz schreibt in § 73 Abs. 2a AsylG vor, dass eine Überprüfung spätestens nach drei Jahren zu erfolgen hat. Demnach wird bei jedem anerkannten Flüchtling nach spätestens drei Jahren geprüft, ob die Voraussetzungen noch immer vorliegen. In der Praxis haben die Betroffenen zumeist große Sorgen, wenn sie einen entsprechenden Brief vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF. VGH München, Beschluss v. 16.01.2018 - 20 ZB 18.50002. Download. Drucken. Titel: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensmangels. Normenketten: VwGO § 138 Nr. 3, Nr. 6. AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3. Leitsätze: 1. Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs gehört auch das Verbot von Überraschungsentscheidungen. (Rn. 4) (redaktioneller Leitsatz) 2. Ein Urteil ist.

Ausländers als gestellt, das ledig ist, das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet aufhält, ohne freizügigkeitsberechtigt oder im Besitz eines Aufenthaltstitels zu sein, wenn es zuvor noch keinen Asylantrag gestellt hatte. (1) Mit der Asylantragstellung nach § 14 gilt ein Asylantrag auch für jedes minder- jährige ledige Kind als gestellt, das. § 60 Auflagen (1) 1Ein Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen 58, 59, 63 Abs. 3 AsylG) 16 von 18 . Absender Aufgaben, Zuständigkeiten Bezirke - EZA Organisation der Hamburger Ausländerbehörden 9 bezirkliche Ausländerabteilungen (Mitte, Billstedt, Altona, Eimsbüttel, Nord, Wandsbek, Bergedorf, Harburg, Hamburg Welcome Center) Zuständig für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten im gesicherten Aufenthalt sowie für Unionsbürger 1.

Die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG 2. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 3. Den subsidiärem Schutz nach §4 AsylG, §60 II AufenthG 4. Das Bestehen von Abschiebungshindernissen nach §60 V, VII AufenthG. Anhörung Herzstück des Verfahrens § 25 AsylG In der Regel im zeitlichen Zusammenhang zur Asylantragstellung Pflicht, persönlich zu erscheinen - ansonsten. BE 16 4 FR 1 1 GE 5 0 GL 0 0 GR 0 0 JU 1 0 LU 9 0 NE 1 0 NW 0 0 OW 4 0 SH 2 0 SZ 0 0 SO 4 0 SG 0 0 TI 0 2 TG 0 0 UR 0 0 VD 7 5 VS 3 0 ZG 1 0 ZH 44 0 Total 124 14 . Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra . Title: 2018: Härtefallregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG Created Date : 2/26/2019 10:20:58 AM. Diese Grundsätze gelten nicht nur für das Asylgrundrecht, sondern auch für Verfahren, die auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG), auf die Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 2 AufenthG) oder auf die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) gerichtet sind (vgl. zu § 60. § 17 AsylG; Asylgesetz; Abschnitt 4: Asylverfahren; Unterabschnitt 1: Allgemeine Verfahrensvorschriften § 17 AsylG Sprachmittler (1) Ist der Ausländer der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, so ist von Amts wegen bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen, der in die Muttersprache des Ausländers oder in eine andere Sprache zu.

§ 61 AsylG - Einzelnor

Antwort. der Bundesregierung. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der Af Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts I 405 1264649-2/10E vom 16.06.2014 wurde der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides (Ausweisung) stattgegeben und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 1. Satz, 1. Fall AsylG 2005 idgF iVm § 9 Abs. 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. 2. Am 10.12.2014 stellte der Beschwerdeführer bei der. c) Entscheidungsprogramm und Tenorierung im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§31 Abs. 4 iVm § 26a AsylG).. d) Entscheidungsprogramm und Tenorierung be Artikel 16 Absatz 3 AsylG Ausnahmen von diesem Grundsatz definiert. Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a AsylG erlaubt der Behörde von Artikel 16 Absatz 2 AsylG abzuweichen, wenn die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsver-treter einer anderen Amtssprache mächtig ist. Diese Bestimmung, welche im Interesse der asylsuchenden Person oder ihres Rechtsvertreters ist, legt eine.

§ 19 AsylG - Einzelnor

Fassung § 16 AsylG a

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